Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Dienstleistungen im Bereich Seminar und Schulungsveranstaltungen

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer von Schu­lungsveranstaltungen und der B&K NRW-Arbeitsschutz GmbH & Co. KG (nachfolgend „B&K“) als Veranstalter. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von B&K und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall (die gebuchte Schulung). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Teilneh­mers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Ne­benabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter von B&K sind nur dann bin­dend, wenn sie von B&K ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Abände­rungen dieser Klausel. Zielgruppen, Seminarorte und Teilnahmegebühren sind den jeweiligen Ausschreibungen bzw. Schulungsangeboten zu entnehmen.

2. Anmeldung/Anmeldebestätigung

Die Anmeldung zu einer Schulung erfolgt über das Internet (www.nrw-arbeitsschutz.de), tele­fonisch oder postalisch. Die Teilnehmerzahl einer Schulung ist in der Regel begrenzt. Anmel­dungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Ein Vertrag über die Teil­nahme kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung der B&K zustande. B&K ist berechtigt, die Anmeldung zu einem Seminar ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Gebühren. Alle Gebüh­ren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wird im Einzelfall anderweitig veröffentlicht. Die Zahlung der Teilnahmegebühren ist nach Erhalt der Rechnung / Teilnahmebestätigung sofort fällig. In der Gebühr inbegriffen sind die Schulungsunterlagen und die Verpflegung wie Getränke und Snacks während der Schulung, soweit dies in der Schulungsbeschreibung angegeben ist. Nicht inbegriffen sind etwaige Reisekosten des Teil­nehmers sowie Aufwendungen für Übernachtung und Verpflegung außerhalb der Schulungs­zeiten.

4. Stornierung, Umbuchung

4.1 Stornierungen einer Schulung müssen schriftlich erfolgen. Sollte ein Teilnehmer verhin­dert sein, ist die Teilnahme einer Ersatzperson nach Absprache ohne Aufpreis möglich.

4.2 Soweit von der B&K (nach Art der Schulung) die Möglichkeit angeboten wird, auf einen anderen Schulungstermin umzubuchen, kann der Teilnehmer bis 14 Tage vor dem Schulungs­termin kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen. Bei einer Umbuchung innerhalb eines Zeitraumes von weniger als 14 Tagen vor dem Schulungstermin sind die aufgrund der Bu­chung angefallenen Kosten zu erstatten. Dem Teilnehmer steht es frei nachzuweisen, dass der B&K geringere als die geltend gemachten Kosten entstanden sind.

4.3 Bei Stornierung eines Teilnehmers werden bis 14 Kalendertage vor Schulungsbeginn keine Gebühren erhoben. Bei einer Stornierung innerhalb eines Zeitraumes von weniger als 14 Tagen vor Schulungsbeginn fällt die volle Teilnehmergebühr an.

4.4 Bei Nichterscheinen des Teilnehmers (gleich aus welchem Grund) ist die volle Gebühr zu entrichten

5. Änderungen

B&K behält sich vor, bei Eintreten von B&K nicht zu vertretender Umstände wie z.B. der Er­krankung oder dem sonstigen Ausfall eines Referenten das Seminar räumlich und/oder zeit­lich zu verlegen, einen anderen Referenten ersatzweise einzusetzen oder die Veranstaltung ab­zusagen. Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl (diese beträgt jeweils 50 % der ma­ximalen Teilnehmerzahl pro Seminar) behält sich B&K vor, die jeweilige Veranstaltung zeit­lich zu verlegen bzw. abzusagen. In diesem Fall bemüht sich B&K die Teilnehmer spätestens 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn zu informieren. Im Fall einer zeitlichen Verlegung einer Veranstaltung können die Teilnehmer zwischen der Teilnahme an dem er­satzweise angebotenen Termin und der Rückerstattung eventuell schon überwiesener Teilnah­megebühren wählen. Im Fall der ersatzlosen Absage einer Veranstaltung werden bereits über­wiesene Teilnahmegebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers, insbeson­dere Schadensersatzansprüche (auch Stornogebühren für Reise oder Hotelkosten) bei Ände­rungen oder Absage eines Seminars bestehen nicht.

6. Schulungsunterlagen, Zertifikat

6.1 Grundsätzlich erhält jeder Teilnehmer im Rahmen einer Schulung begleitende Schulungs­unterlagen. Diese sind von der B&K oder für die B&K nach bestem Wissen und unter Be­rücksichtigung des aktuellen Kenntnisstandes erstellt. Die B&K übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der Schulungsunterlagen.

6.2 Die Teilnehmer einer Schulung erhalten im Anschluss ein Zertifikat als Teilnahmebestäti­gung. Bei Schulungen die für Dritte von der B&K durchgeführt werden, erhalten die Teilneh­mer ein Zertifikat vom Dritten ausgehändigt oder zugesandt.

7. Datenschutz und Werbung

7.1 Die Daten der Teilnehmer und der entsendenden Unternehmen werden über EDV erfasst und nur für interne Zwecke bei B&K verwendet. Es handelt sich hierbei insbesondere um die statistische Auswertung der gebuchten Schulungen, der Verwaltung der Teilnehmerdaten und der entsendenden Unternehmen. Sie haben das Recht, der Speicherung und Nutzung der per­sonenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen.

7.2 Es gilt die gültige Datenschutzerklärung von B&K. Sie ist einzusehen unter: https://www.nrw-arbeitsschutz.de/datenschutz

7.3 B&K verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke (siehe Ziff. 7.1).

7.4 Sofern der Vertragspartner nicht widerspricht, ist B&K berechtigt, den Vertragspartner Werbung mit dem Inhalt der gesamten angebotenen Leistungen von B&K per Werbebrief, Werbe-Email und/oder telefonisch zu bewerben.

8. Urheberrechte

Der Auftraggeber erkennt das Urheberrecht der B&K – oder Dritter - an den Schulungsunter­lagen an. Die Schulungsunterlagen und Präsentationen dürfen nur durch den Teilnehmer ge­nutzt und weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt, veröffentlicht, oder sonst an Dritte wei­tergegeben werden. Eine Vervielfältigung und / oder Verbreitung der vorstehend genannten Werke durch den Teilnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der B&K und des Referenten.

9. Vertraulichkeit

Die B&K verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlich relevanter Vorgänge, die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Teilnehmer oder dem entsendenden Unternehmen bekannt geworden sind.

10. Haftung

10.1 B&K wählt für die Schulungen in den jeweiligen Fachbereichen qualifizierte Referenten aus. Für die Aktualität, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der Schulungsunterlagen, der Schulungsinhalte, sowie für die Erreichung des jeweils vom Teilnehmer angestrebten Lernziels übernimmt B&K keine Haftung. Ebenso nicht für etwaige Folgeschäden, welche aus fehlerhaften und/oder unvollständigen Schulungsinhalten entstehen sollten.

10.2 Im Übrigen ist die Haftung von B&K auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzli­chen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

10.3 B&K haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, so­weit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. B&K haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

10.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Teilnehmers oder des entsendenden Unterneh­mens beträgt ein Jahr, sofern der Beginn der Frist von der Kenntnis des Teilnehmers oder des entsendenden Unternehmens abhängig ist. Im übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelun­gen.

11. Sonstiges

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamm.

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